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Ich begrüße Sie bzw. Dich auf meiner Internetseite zur Bundestagswahl 2009. Ich bin der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 71 (Stadt Dessau, Landkreis Wittenberg). Seit 10 Jahren bin ich als Rechtsanwalt in Lutherstadt Wittenberg tätig.

Ich setze mich für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Die Bundespolitik der letzten Jahre hat die soziale Ungleichheit massiv verschärft und demokratische Rechte von uns Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt. Die HARTZ-IV-Gesetze haben Menschen in Armut gestürzt. Leiharbeit, niedrige Löhne und fehlende Ausbildungschancen veranlassen sie häufig, unsere Region zu verlassen. Vorratsdatenspeicherung, „Großer Lauschangriff“und Internetsperren verletzen die Privatsphäre und erzeugen Unsicherheit und angepasstes Verhalten.

DIE LINKE – und ich als Ihr bzw. Dein Bundestagskandidat im Wahlkreis 71 – möchte diesen Trend umkehren. Ich setze mich deshalb für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters muss zurückgenommen und die HARTZ-IV-Regelungen grundlegend verändert werden. Erforderlich ist eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Zahlung auf 36 Monate. Eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, bezogen auf den individuellen Bedarf, muss die Existenz absichern. Durch eine Ausbildungsplatzumlage erhalten alle SchulabgängerInnen einen einklagbaren Anspruch auf einen Ausbildungsplatz. Ein bundesweites Vergabegesetz ermöglicht, dass Kommunen Aufträge nach sozialen und ökologischen Mindeststandards vergeben können und das Sozialdumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe endlich beendet wird.

Dieses Umsteuern bedeutet ein Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe. Die neoliberale Politik der letzten Jahre, das blinde Vertrauen auf die Kräfte des Marktes und der Verzicht auf staatliche Regeln, hat unsere Region veröden lassen. Sozialer Ausgleich, Mindeststandards im Arbeits- und Wirtschaftsleben und ein handlungsfähiger Staat schaffen dagegen Perspektiven für unsere Region.

Am 27. September ist Bundestagswahl. Original sozial – DIE LINKE.