Zur 250. Montagsdemo in Dessau haben mich die Initiatoren eingeladen, um meine Positionen zum Thema Hartz IV und Sozialabbau darzustellen. Da ich an diesem Tag verhindert bin, gibts den Beitrag schriftlich, und vorab. Voíla.
“Liebe Anwesende zur 250. Montagsdemo in Dessau,
Ich wurde gebeten, als Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl hier in der Region Dessau-Wittenberg darzustellen, wie ich zu Hartz IV, sozialem Kahlschlag und der Abwälzung der Kosten auf den Rücken der Bevölkerung stehe.
Wie Euch sicher bekannt ist, lehnt meine Partei, DIE LINKE, aber auch ich persönlich, HARTZ IV ab. Die 2005 durch die SPD-Grüne-Regierung beschlossene Neuregelung des Sozialgesetzbuch II hat viele Menschen in Armut gestürzt. Auf vielen Montagsdemos haben viele Menschen im Jahr 2004 gegen das Gesetz protestiert, um es zu verhindern. Darunter waren auch viele, die heute Mitglied oder Anhänger der LINKEN sind. Trotz vieler Menschen auf der Straße gelang es nicht, Hartz IV zu verhindern. Der Grund hierfür lag in zwei Punkten:
Erstens konnten sich die Gewerkschaften damals nicht dazu entschließen, sich aus der babylonischen Gefangenschaft zur SPD zu befreien. Sie wagten 2004 nicht, konsequent gegen die Regierung Schröder-Fischer zu demonstrieren – eine Regierung, die sie 1998 bei der Regierungsübernahme unterstützt hatten. Viele Mitglieder und Funktionsträger konnten sich noch nicht entschließen, gegen eine Partei, die SPD, zu mobilisieren, in deren Partei sie Mitglied waren.
Zweitens konnten die Montagsdemonstranten nicht auf eine gewachsene Form zurückgreifen. Letztendlich ging vielen Montagsdemos nach einigen Wochen buchstäblich “die Puste aus”. Viele Menschen resignierten, nachdem sie mehrfach an den Montagsdemos teilgenommen hatten. Sie sahen nicht, dass das Gesetz noch zu stoppen ist. Und als es 2005 in Kraft trat, arrangierten sie sich damit, obwohl sie Hartz IV nach wie vor – völlig zu Recht – für “Armut per Gesetz” halten.
Als Rechtsanwalt vertrete ich viele Hartz-IV-Empfänger. Ich erlebe, wie ihnen buchstäblich das letzte Hemd ausgezogen wird, wenn sie Leistungen erhalten. Ich erlebe, wie sie um jeden Euro kämpfen müssen. Ich erlebe, wie sie durch eine Antragsbürokratie mürbe gemacht werden. Und ich erlebe, wie sie systematisch durch das Jobcenter sogar um Rechte gebracht werden, die sie eigentlich haben.
Auch heute kämpfen wir als LINKE, und kämpfe auch ich persönlich, dafür, dass Hartz IV abgeschafft wird. Und ich trete dafür ein, dass Hartz IV durch eine tatsächlich existenzsichernde soziale Grundsicherung ersetzt wird. Mit einer Erhöhung der Regelleistung allein ist es ja nicht getan. Die Bedarfsgemeinschaften müssen abgeschafft werden; jeder Bezieher braucht einen individuellen Anspruch. Die 1-Euro-Jobs müssen durch reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge ersetzt werden. Die Sanktionen müssen abgeschafft werden; statt dessen muss ein einklagbarer Anspruch auf Umschulung und Fortbildung eingeführt werden, um Menschen wieder eine Perspektive zu geben.
Wir konnten damals nicht verhindern, dass Hartz IV eingeführt wurde, weil wir zu schwach und zu wenig organisiert waren. Und weil viele Menschen noch geglaubt haben, dass das System des Neoliberalismus ewig funktionieren würde. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass dem nicht so ist. Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Privatisierung aller öffentlichen Aufgaben, der ungeregelte Konkurrenzkampf der Wirtschaftsstandorte um die billigsten Löhne und geringsten Sozialleistungen, zunächst den Profiteuren etwas bringt, aber nach gewisser Zeit als Bumerang zurückschlägt. Riesigen Vermögen Einzelner steht massenhafte Armut Vieler gegenüber. Die riesigen Vermögen finden keine Anlagemöglichkeiten für die Produktion, während auf der anderen Seite Menschen Bedarf hieran hätten, sie sich aber viele Waren einfach nicht kaufen können. Eigentlich ein absurder Vorgang, aber typisch für die kapitalistische Wirtschaftsweise.
Wir müssen heute verhindern, dass – nachdem wir Hartz IV nicht verhindern konnten – weiterer Sozialabbau durchgesetzt wird. Und es – statt dessen – Sozialabbau zurückgenommen wird und es wieder soziale Verbesserungen für uns gibt. DIE LINKE und ich stehen daher konsequent gegen die Rente erst ab 67 und gegen die Kürzung sozialer Leistungen. Statt dessen kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro oder z.B. für eine kostenlose Gesundheitsfürsorge ohne Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen. Unser Kampf gegen die Einführung von Hartz IV hat dabei gezeigt: Montagsdemos alleine reichen hierfür nicht aus; ihnen geht früher oder später “die Puste aus”. Wir brauchen aber einen langen Atem. Hierfür ist vor allem wichtig, dass wir mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Viele aktive Menschen in der Bevölkerung, die unserer Überzeugung sind, sind wichtig. Und nicht zuletzt ist auch eine starke Stimme im Bundestag wichtig. Keine Zeitung, kein Fernsehbericht, soll unsere Meinung totschweigen können.
Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen, am 27.09. zur Bundestagswahl, aber vor allem jeden Tag, und nicht nur am Montag, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, in Vereinen, am Arbeitsplatz oder im Wartebereich des Jobcenter. Redet mit anderen Leuten darüber, was ihr denkt, versucht sie zu überzeugen. Ich verspreche Euch als Bundestagsdirektkandidat der LINKEN: Ich tu es auch. Lasst es uns also gemeinsam angehen!”
