Ich wurde gebeten, als Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl hier in der Region Dessau-Wittenberg darzustellen, wie ich zu Hartz IV, sozialem Kahlschlag und der Abwälzung der Kosten auf den Rücken der Bevölkerung stehe.

Wie Euch sicher bekannt ist, lehnt meine Partei, DIE LINKE, aber auch ich persönlich, HARTZ IV ab. Die 2005 durch die SPD-Grüne-Regierung beschlossene Neuregelung des Sozialgesetzbuch II hat viele Menschen in Armut gestürzt. Auf vielen Montagsdemos haben viele Menschen im Jahr 2004 gegen das Gesetz protestiert, um es zu verhindern. Darunter waren auch viele, die heute Mitglied oder Anhänger der LINKEN sind. Trotz vieler Menschen auf der Straße gelang es nicht, Hartz IV zu verhindern. Der Grund hierfür lag in zwei Punkten:

Erstens konnten sich die Gewerkschaften damals nicht dazu entschließen, sich aus der babylonischen Gefangenschaft zur SPD zu befreien. Sie wagten 2004 nicht, konsequent gegen die Regierung Schröder-Fischer zu demonstrieren – eine Regierung, die sie 1998 bei der Regierungsübernahme unterstützt hatten. Viele Mitglieder und Funktionsträger konnten sich noch nicht entschließen, gegen eine Partei, die SPD, zu mobilisieren, in deren Partei sie Mitglied waren.

Zweitens konnten die Montagsdemonstranten nicht auf eine gewachsene Form zurückgreifen. Letztendlich ging vielen Montagsdemos nach einigen Wochen buchstäblich „die Puste aus“. Viele Menschen resignierten, nachdem sie mehrfach an den Montagsdemos teilgenommen hatten. Sie sahen nicht, dass das Gesetz noch zu stoppen ist. Und als es 2005 in Kraft trat, arrangierten sie sich damit, obwohl sie Hartz IV nach wie vor – völlig zu Recht – für „Armut per Gesetz“ halten.

Als Rechtsanwalt vertrete ich viele Hartz-IV-Empfänger. Ich erlebe, wie ihnen buchstäblich das letzte Hemd ausgezogen wird, wenn sie Leistungen erhalten. Ich erlebe, wie sie um jeden Euro kämpfen müssen. Ich erlebe, wie sie durch eine Antragsbürokratie mürbe gemacht werden. Und ich erlebe, wie sie systematisch durch das Jobcenter sogar um Rechte gebracht werden, die sie eigentlich haben.

Auch heute kämpfen wir als LINKE, und kämpfe auch ich persönlich, dafür, dass Hartz IV abgeschafft wird. Und ich trete dafür ein, dass Hartz IV durch eine tatsächlich existenzsichernde soziale Grundsicherung ersetzt wird. Mit einer Erhöhung der Regelleistung allein ist es ja nicht getan. Die Bedarfsgemeinschaften müssen abgeschafft werden; jeder Bezieher braucht einen individuellen Anspruch. Die 1-Euro-Jobs müssen durch reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge ersetzt werden. Die Sanktionen müssen abgeschafft werden; statt dessen muss ein einklagbarer Anspruch auf Umschulung und Fortbildung eingeführt werden, um Menschen wieder eine Perspektive zu geben.

Wir konnten damals nicht verhindern, dass Hartz IV eingeführt wurde, weil wir zu schwach und zu wenig organisiert waren. Und weil viele Menschen noch geglaubt haben, dass das System des Neoliberalismus ewig funktionieren würde. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass dem nicht so ist. Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Privatisierung aller öffentlichen Aufgaben, der ungeregelte Konkurrenzkampf der Wirtschaftsstandorte um die billigsten Löhne und geringsten Sozialleistungen, zunächst den Profiteuren etwas bringt, aber nach gewisser Zeit als Bumerang zurückschlägt. Riesigen Vermögen Einzelner steht massenhafte Armut Vieler gegenüber. Die riesigen Vermögen finden keine Anlagemöglichkeiten für die Produktion, während auf der anderen Seite Menschen Bedarf hieran hätten, sie sich aber viele Waren einfach nicht kaufen können. Eigentlich ein absurder Vorgang, aber typisch für die kapitalistische Wirtschaftsweise.

Wir müssen heute verhindern, dass – nachdem wir Hartz IV nicht verhindern konnten – weiterer Sozialabbau durchgesetzt wird. Und es – statt dessen – Sozialabbau zurückgenommen wird und es wieder soziale Verbesserungen für uns gibt. DIE LINKE und ich stehen daher konsequent gegen die Rente erst ab 67 und gegen die Kürzung sozialer Leistungen. Statt dessen kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro oder z.B. für eine kostenlose Gesundheitsfürsorge ohne Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen. Unser Kampf gegen die Einführung von Hartz IV hat dabei gezeigt: Montagsdemos alleine reichen hierfür nicht aus; ihnen geht früher oder später „die Puste aus“. Wir brauchen aber einen langen Atem. Hierfür ist vor allem wichtig, dass wir mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Viele aktive Menschen in der Bevölkerung, die unserer Überzeugung sind, sind wichtig. Und nicht zuletzt ist auch eine starke Stimme im Bundestag wichtig. Keine Zeitung, kein Fernsehbericht, soll unsere Meinung totschweigen können.

als Direktkandidat im Wahlkreis Dessau-Wittenberg werde ich häufig gefragt: Herr Schindler, was wollen Sie eigentlich für die Region erreichen?

Nun ist es so, dass ich in dieser Region seit vielen Jahren lebe und als Rechtsanwalt arbeite. Und wenn ich mir die Probleme der Menschen in unserer Region genauer ansehe, stelle ich fest: Es sind Probleme, die auf regionaler Ebene zum Ausdruck kommen, aber in der Bundespolitik ihren Ausgangspunkt haben.

Ich gebe Euch ein Beispiel: Vor kurzem kam eine Mandantin zu mir. Sie ist 50 Jahre alt und bei der Flaschenabfüllanlage drinks & food in Zahna beschäftigt. Sie arbeitete dort seit 6 Jahren, zu einem Stundenlohn von sage und schreibe 5,50 €. Das sind bei einer 40-Stunden-Woche keine 1.000 Euro im Monat – brutto natürlich. Nun hat sie eine Änderungskündigung erhalten, d.h. die Fa. drinks & food kündigt ihr und bietet ihr gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag an – mit neuen Bedingungen, versteht sich. Das Lohnangebot jetzt: 4,49 € zzgl. 1 Cent pro gefüllte Flasche. Nur die Besten erreichen zu den neuen Bedingungen den alten Stundenlohn.

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Die Fa. Czewo aus BS. Sie kündigte einer anderen Mandantin von mir, nach 10 Jahren Bandarbeit, mit 53 Jahren.

Für beide Mandantinnen gab’s am Ende vor Gericht eine Abfindung, aber auch die Entlassung. Nach kurzer Phase ALG I werden wir sie wohl in der HARTZ-IV-Statistik wieder finden.

Diese beiden Geschichten sind keine Einzelfälle. Das Arbeitsgericht Dessau verzeichnet einen erheblichen Anstieg der Kündigungsschutzklagen. Einen Anstieg um 500 BGen verzeichnen wir als Kreis im Jahr 2009, das sind etwa 5% mehr als 2008. In Zahlen bedeutet dies ca. 900 Hartz-IV-Empfänger mehr, das ist ein ganzer Ortsteil von Wittenberg, etwa Reinsdorf.

Die Wirtschaftskrise schlägt auf unsere Region durch, aber die Ursachen sind nicht allein regionalpolitisch und schon gar nicht nach dem St.-Florians-Prinzip („Verschon mein Haus, zünd andre an!“) zu lösen. Wenn wir als Linke etwas für die Region tun wollen, muss klar sein:

Ein Politikwechsel, wie Petra ihn beschrieben hat, ist nur auf verschiedener politischer Ebene gleichzeitig möglich. Weder reicht es aus, allein darauf zu warten, dass sich – quasi wie nach Regen der Sonnenschein – die Bundespolitik plötzlich ändert. Noch reicht es aus, nur die Froschperspektive der Region selbst einzunehmen. Wenn wir als Linke politisch erfolgreich sein wollen, dann geht das nur eng verzahnt: regional, landes-, bundespolitisch und zunehmend europäisch.

Ich möchte ich diese Verzahnung an einem Beispiel deutlich machen: Wir stellen im Landkreis den Landrat. Und wir erzielen hier mit sozialer Reformpolitik durchaus auch Erfolge. Unter Jürgen Dannenberg haben wir als Linke durchgesetzt, dass die Kreis-Richtlinie endlich so geändert wurde, dass Hartz-IV-Empfänger angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Auch erhalten ALGII-Empfänger nun die Abfallgrundgebühr erstattet, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend. Das sind allein aus der Abfallgrundgebührenerstattung ca. 300.000 Euro in 2008 für diejenigen, die es wirklich dringend brauchen.
Und unter Jürgen Dannenberg haben wir z.B. durchgesetzt, dass sich der Landkreis am Kommunal-Kombi-Programm beteiligt. Dadurch sind knapp 50 Arbeitsplätze mit voller Sozialversicherungspflicht für Langzeitarbeitslose im öffentlichen Bereich geschaffen worden. Knapp 50.000 Euro hat der Landkreis dafür locker gemacht, die anderen Finanzierungsanteile kamen von Land und Bund.

Aber zugleich ist auch klar: 50 Arbeitsplätze im Kreis sind natürlich ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn wir haben derzeit 9.086 Arbeitslose, etwa 70 mehr als im Vorjahr. Unsere Beteiligung am Kommunal-Kombi kann also weder die Arbeitslosigkeit beseitigen noch eine grundlegende Trendwende bewirken. Und auch mit erstatteter Abfallgrundgebühr und vielleicht 10-15 Euro mehr monatlich für die Wohnung sind Hartz-IV-Empfänger immer noch arm und ohne Arbeit.
Deshalb ist unsere regionale Reformpolitik ohne Politikwechsel im Bund immer begrenzt, immer nur ein kleines Stück auf einem langen Weg.

Liebe Genossinnen und Genossen, stellen wir uns diesen Weg als Wanderweg zu einem Gipfel vor, steil, beschwerlich und steinig. Um oben anzukommen, brauchen wir Rasthütten auf allen Stationen und Proviant für alle Streckenabschnitte. Es muss also für uns linke Wanderer dort überall Stützpunkte geben. Alle sind notwendig, einer allein schafft es nicht.
Das heißt praktisch: Als Linke stehen wir – und stehe ich – dafür, dass wir alle Spielräume in der Region Wittenberg und Dessau-RSL nutzen: Wir wollen die Abfallentsorgung rekommunalisieren, wir kämpfen darum, dass die Nordumfahrung endlich kommt, wir kämpfen um mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der Region, nicht zuletzt streiten wir dafür, dass Jugendliche ein selbstverwaltetes Jugendzentrum bekommen, um ihre Ideen zu verwirklichen. Wir verweisen nicht auf den Papst, der den Segen von oben über uns bringen möge – wir wollen vor Ort etwas verändern.

Aber wir wissen auch: Wenn wir nicht im Laufrad bleiben wollen mit unseren Bemühungen, wenn wir dauerhaft und nachhaltig etwas zum Besseren verändern wollen, dann brauchen wir den Politikwechsel auf Bundesebene: Eine Umverteilung des Reichtums, einen Spitzensteuersatz von 52% und eine Millionärssteuer, die das Investitionsprogramm von 100 Milliarden jährlich auch finanziert, das die Konjunktur wieder ankurbelt und neue Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen die Ersetzung von Hartz IV durch eine wirklich bedarfsdeckende Grundsicherung, denn als Landkreis können wir Hartz IV nicht regional abschaffen. Und wir brauchen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dann wäre nämlich Schluss mit den Hungerlöhnen meiner Mandantinnen von 4-5 Euro je Stunde, und der Staat muss noch aufstocken, damit es überhaupt zum Leben reicht. Denn nicht nur Arbeitslose, auch diejenigen, die in Arbeit sind, müssen – wie ihr alle wisst – sich häufig aufs Nötigste beschränken.

Deshalb brauchen wir Regeln in der Wirtschaftspolitik, die in der Region die Rahmen setzen. Land und Kommunen sind ein großer Faktor öffentlicher Aufträge. Warum aber subventioniert der Staat bis heute Unternehmen, die keinen Mindestlohn zahlen? So gehen die Leute doch direkt von den Baustellen der öffentlichen Hand in die ARGE, um sich ihren Lohn aufstocken zu lassen.

Das Fehlen von Mindestlohnstandards bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist aber nicht nur unsozial, sondern auch für die regionale Strukturpolitik verheerend. Über hunderte von Kilometern werden Menschen in Kleinbussen an die Auftragsorte gekarrt. Sie werden wochentagsüber in Montagecontainern verfrachtet, weil die Firma einen Auftrag bekommen hat, weil sie ein bisschen billiger war. Kann so eine Ziel führende regionale Ansiedlungspolitik aussehen? Ich sage Nein!

Diese Art von Auftragsvergabe bringt den Menschen und der Region nichts, Menschen sehen sich nur noch am Wochenende. Freizeit und Vereinsleben wird unmöglich. So etwas bringt nur den Unternehmen etwas, nämlich Profite. Ich meine: Hier braucht es klare Regeln. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass es öffentliche Aufträge nur mit Mindestlohn gibt und, wenn Arbeitszeit und ökologische Kriterien erfüllt werden. Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, brauchen wir ein Vergabegesetz, das das regelt und zwar möglichst bundesweit.

An dem letzten Beispiel sieht man: Handeln allein auf regionaler Ebene, etwa durch kleinere Scheiben bei der Ausschreibung oder die Selbstverpflichtung einzelner Kommunen, auf die Lohnhöhe zu achten und den Zuschlag möglichst nicht an Billigheimer zu erteilen, reicht nicht aus. Auch als Linke in den Kommunalparlamenten ist hier unser Einfluss begrenzt. Letztendlich sind die Kommunen oft schon aufgrund ihrer Haushaltslage gezwungen, anhand der kleinsten Zahl unterm Strich des Angebots zu entscheiden, Arbeitsbedingungen hin oder her.

Hier seht ihr also wieder: Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in der Region braucht neue linke Rahmen in der Bundespolitik. Genau das ist es, was wir für die Region Dessau-Wittenberg erreichen wollen: Dass Menschen wieder von ihrer eigenen Arbeit leben können. Dass sie eine Aufgabe bekommen statt aller Wochen aufs Arbeitsamt einbestellt zu werden. Dass sie nicht mehr wochentagsüber in Kleinbussen zum Arbeiten quer durch Deutschland, nach Holland oder Österreich gondeln müssen, sondern in der Region arbeiten können.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde: Ich freue mich darauf, ab sofort gemeinsam mit Euch vor Ort Wahlkampf zu machen. Mir geht es vor allem darum, für uns als Partei ein starkes Ergebnis zu erkämpfen. Der Ort, wo das deutlich wird, ist aber nicht das Parteihinterzimmer, nicht das BO-Treffen, nicht die Vorstandssitzung, sondern das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Unser Leben findet ja auch nicht hier bei Parteitreffen statt. Es findet in der Familie, mit Freunden, auf der Arbeit, in der Schule, in Vereinen, bei einem Stadtbummel statt. Nie ist die öffentliche Sensibilisierung für Politik so hoch wie vor Bundestagswahlen. Dies betrifft auch die Menschen in eurem Umfeld. Deshalb sprecht mit ihnen über unsere Vorstellungen! Es ist nicht schlimm, wenn sie nicht alles auf Anhieb überzeugend finden. Drückt ihnen unser Wahlprogramm in die Hand. Wenn sie die Idee von sozialer Gerechtigkeit, von Demokratie und Frieden teilen, wenn sie ein Konzept haben wollen, dass nicht, wie gerne behauptet wird, nur große Versprechungen macht, sondern das seriös und umsetzbar ist, dann sollen sie DIE LINKE wählen.

Denn wir sind das Original: Wir sind die Partei, die für soziale Gerechtigkeit, für Freiheit und Sozialismus kämpft!

ich habe Ihr Schreiben vom 10.08.2009 mit den darin enthaltenen Wahlprüfsteinen erhalten und werde diese selbstverständlich gern beantworten.

Erlauben Sie mir jedoch vorab die Bemerkung, dass für die Partei DIE LINKE, für die ich im Wahlkreis 71 antrete, die Interessen von Mieterinnen und Mietern hohe Priorität haben. Dies ergibt sich daraus, dass in unserer Gesellschaft zwischen den Eigentümern von Wohnraum und Mietern des Wohnraums (sofern es sich nicht um Wohnraum in kommunalem oder genossenschaftlichem Eigentum handelt) ein aus der Eigentümerstellung herrührendes strukturelles Machtungleichgewicht besteht. Vor diesem Hintergrund, und weil gerade Haushalte mit geringem Einkommen kaum in der Lage sind, eigenes Wohneigentum zu erwerben, bedürfen sie des besonderen ausgleichenden Schutzes durch gesetzliche Regelungen. Zugleich strebt meine Partei, DIE LINKE, an, durch Formen der Wohnraumbewirtschaftung in kommunalem oder genossenschaftlichem Eigentum, damit unter starker Beteiligungsrechte der Mieter selbst, die oben beschriebene Machtdisparität zugunsten einer bewohner-demokratischen, selbstbestimmten und qualitativ hochwertigen Wohnstruktur abzubauen.

Im einzelnen nun zu Ihren Fragen:

1. Ich spreche mich für die Aufnahme eines Verfassungsrechts auf Wohnen in das Grundgesetz sowie die Aufnahme dieses Rechts in eine – zu erarbeitende – Sozialverfassung der EU aus. In gewisser Weise kann hier die Regelung in Frankreich zum Vorbild dienen. Vermieterinteressen an der wirtschaftlichen Nutzung ihres Eigentums und Mieterinteressen an einem zur Verfügung stehenden Wohnraum als grundlegendes soziales Recht soll damit endlich auf gleicher verfassungsrechtlicher Stufe stehen.

2. Ich bin – obwohl in der Vergangenheit einige Verbesserungen zugunsten von Mieterinnen und Mietern gesetzlich geregelt wurden – nicht der Auffassung, dass das gegenwärtige Wohnrecht bereits einen gerechten Ausgleich der Interessen schafft. Das geltende Mietrecht muss vielmehr weiter im Sinne der Mieterinnen und Mieter sozial reformiert werden. Dazu gehört meines Erachtens, dass Mieter bei Mietsteigerungen im Falle der Neuvermietung ohne Verbesserung des Wohnwerts ein Widerspruchsrecht haben. Weiterhin müssen Miet- und Betriebskostenspiegel bundesweit verbindlich eingeführt werden. Zudem bin ich der Auffassung, dass durch städteplanerische Einflussnahme die zunehmende soziale Entmischung von Wohngebieten gestoppt und zurückgeführt werden muss. Städtebauliche Planungsverfahren bedürfen daher der sozialen Segregationsanalyse, die auch planungsrechtlich Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren haben muss.

3. Ich unterstütze Maßnahmen energetischer Modernisierungen der Wohnungsbestände. Vor allem kommunale und genossenschaftliche Bestände müssen hier auf weiterreichende und umfassende staatliche Förderprogramme zurückgreifen können. Diese hätten dann Vorbildfunktion für den Mietbestand insgesamt. Im Übrigen bedarf es gesetzlich fixierter Ansprüche von Mietern privater Bestände auf eine Modernisierung der gemieteten Wohnung bei Abfallen des Sanierungsbestandes unter einen bestimmten Stand der Technik bzw. eines bestimmten Verhältnisses von Miet- zu Nebenkosten.

4. Ich unterstütze die Forderung, bei modernisierungsbedingten Mieterhöhungen grundsätzlich zunächst die Inanspruchnahme der Förderungen zu unterstellen. Es ist Sache des Vermieters, die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme von Förderungen zu belegen, um die Einbeziehung der Förderung in den Umlagebetrag auszuschließen.

5. Der so genannten Contracting-Praxis stehe ich skeptisch gegenüber. Auch, wenn prinzipiell eine Übertragung der Modernisierungskosten auf den Contractor bei gleichzeitiger verbindlicher Regelung der Energielieferungsvereinbarung durchaus im Sinne aller Parteien sein kann, führt dies doch häufig zu einer Überwälzung von Modernisierungskosten auf die Energiekosten zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Die jüngste Rechtsprechung des BGH zur Umlagefähigkeit bei Verweis auf die Betriebskostenumlageverordnung im Mietvertrag darf hier als Warnsignal dienen. Sie bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Korrektur. Danach sollen nach meiner Auffassung Contracting-Vereinbarung nur mit Zustimmung der Mieter und unter Kappung ggf. bestehender Kosten-Doppelbelastungen sowie des Grundsatzes der Warmmietenneutralität zulässig sein.

6. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Kosten des Wohnraums stellen insbesondere für sozial schlechter gestellte Haushalte einen erheblichen Anteil der Gesamtkosten dar. DIE LINKE fordert daher die o.g. strukturellen Veränderungen: Wir wollen eine Rekommunalisierung und Vergenossenschaftlichung des Wohnraums fördern und wehren uns strikt gegen die Privatisierung oder Teilprivatisierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Für besonders einkommensschwache Haushalte muss durch Wohngeld die Anmietung von Wohnraum sichergestellt werden.

7. Die Ausweitung altersgerechten und barrierearmen/-freien Wohnens ist vor allem Aufgabe der kommunalen Bauplanung. Insofern muss – anhand des Mietspiegels und der kommunalen Segregationsanalyse – bauplanungsrechtlich die Auflage, Barrierebefreiungen durchzuführen wie auch eine altersgerechte Durchmischung zu fördern, größeres Gewicht finden. Zudem bedarf das Konzept des Mehrgenerationen-Wohnens intensiver staatlicher Förderung; besonders für den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.

8./9. Ich anerkenne, dass es in Ballungsräumen sowie Groß- und Universitätsstädten Wohnungsengpässe gibt. Hier bedarf es in der Tat Anreize zum Neubau. Die Kommunen haben hier durch starke kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder bestehende Wohnungsgenossenschaften Instrumente, die ggf. durch staatliche Förderung unterstützt werden müssen.
In unserer Region ist jedoch erheblicher Wohnungsleerstand zu konstatieren, so dass ich hier gegenwärtig keinen Bedarf an einer Neubauförderung sehe. Hier bedarf es vielmehr der Fortführung des Stadtumbauprogramms und des Programms Soziale Stadt, das insbesondere auch Wert auf die ortsnahe Erreichbarkeit der sozialen Infrastruktur sowie der Ökologisierung des Wohnumfeldes legen muss.