Das „Jobwunder“ heißt in Wittenberg und Dessau Teilzeit und Leiharbeit

18. Mai 2017

Die Bundesregierung spricht von einem „Jobwunder“ in Deutschland. Und auch die Landesregierung lässt sich für die niedrigste Arbeitslosenquote seit langem feiern.

 

Ich habe mir die Realität für unseren Landkreis Wittenberg und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau einmal näher angesehen.

 

Grundlage ist eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Diese enthält konkrete Zahlen für unsere Region. Und tatsächlich: Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse sind in unserer Region 2014, 2015 und 2016 ziemlich konstant geblieben. Im Landkreis Wittenberg haben sie leicht zugenommen: Um 0,9% auf jetzt knapp 41.500 Arbeitsplätze. In Dessau-Roßlau sind sie wiederum leicht gesunken, und zwar um 1% auf jetzt ca. 33.500. Bei sinkender Einwohnerzahl. Das klingt gut für Wittenberg und zumindest nicht so schlecht für Dessau-Roßlau. Und es ist gut für die Menschen, die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gefunden haben.

Also tatsächlich ein Jobwunder?

Ein Blick hinter diese Zahlen lohnt. Denn zugenommen haben ausschließlich Teilzeitarbeitsplätze und Leiharbeitsplätze: Diese haben in diesem Zeitraum um ca. 800 (Teilzeit) bzw. ca. 150 (Leiharbeit) im Landkreis Wittenberg zugenommen; in Dessau-Roßlau um ca. 300 (Teilzeit) und etwa 50 in der Leiharbeit. Im Landkreis Wittenberg arbeiteten 2016 erstmals mehr als 1.000 Menschen in Leiharbeit.

Wenns konkret wird, bedeutet das also: Dieses „Jobwunder“ ist ein Jobwunder der Teilzeitarbeit und der Leiharbeit.

Diese Jobs – in der Statistik „atypische Beschäftigung“ – verdrängen „normale“ sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das geleistete Quantum an Arbeit(-szeit) insgesamt bleibt faktisch gleich; nur wird es zwischen mehr Menschen zu tendenziell schlechteren Bedingungen verteilt. Das ist alles mögliche, aber eben kein „Jobwunder“. Ein Jobwunder würde es tatsächlich dann, wenn diese „atypischen“ Arbeiten in sozialversicherungspflichtige normale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Denn diese Zahlen zeigen: Leiharbeit wird mehr und mehr zum Dauerzustand für viele Menschen unserer Region. Und aus dem Nebenjob entsteht eben nicht automatisch ein Vollzeitjob.

Notwendig ist deshalb, die Leiharbeit auf kurze Zeiträume gesetzlich zu begrenzen. Und notwendig ist es, den Mindestlohn zu erhöhen, damit auch ein Teilzeitjob nicht automatisch Aufstockung und Existenzangst bedeutet.

Damit diejenigen, die auf diesem Friedhof begraben sind, nicht umsonst gestorben sind.

8. Mai 2017

Heute, am 8. Mai, begehen wir den Tag der Befreiung. Auch in Wittenberg. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich deshalb in einer kurzen Rede am Ehrenfriedhof Wittenberg den vor den Toren Wittenbergs gefallenen sowjetischen Soldaten gedacht.

[Es gilt das gesprochene Wort.]


Sehr geehrte Anwesende!

 

Ich freue mich, dass wir uns heute hier versammelt haben! Wir begehen heute den Tag der Befreiung durch die Rote Armee.

 

Wittenberg hatte das Glück, bereits einige Tage vorher, nämlich am 26.04.1945, befreit zu werden. Befreiung meinen wir ganz ausdrücklich als solche, und nicht etwa Niederlage.

Befreiung  nimmt Bezug auf Freiheit. Freiheit für die durch den Faschismus politisch Unterdrückten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, liberale Demokraten, humanistische Christen.

Freiheit für die homophob, rassistisch und antisemitisch Unterdrückten, also Juden, Roma und Sinti, Schwule und Lesben, welche in KZ eingeliefert und dort teilweise ermordet wurden. Allein in Wittenberg wurden 66 Wittenberger Juden verfolgt, verjagt oder in KZs gesperrt. Lediglich 4 von 66 kehrten nach 45 zurück; für sie war es eine Befreiung.

Freiheit aber auch am Ende für die Deutschen, die Wehrmachtssoldaten und Zivilisten, die endlich nicht mehr fürchten mussten, verwundet oder gar getötet zu werden oder dies selbst tun zu müssen. Dies gilt erst recht für jene, welche diesen Wahnsinn verweigerten und desertierten.

Was bedeutet das für die Gegenwart: Die Deutschen sind befreit worden, weil sie damals aus faschistischer Überzeugung, aus Opportunismus oder aus dem Rückzug ins Private nicht willens und in der Lage waren, ihr Land selbst vom Faschismus zu befreien. Mit dieser „geschenkten Befreiung“, die allein sowjetischen Bürgern, aber auch denen anderer Länder, 22 Millionen Tote bescherte, müssen wir sorgsam umzugehen. Das heißt, dass Faschismus in Deutschland, die Abwertung von Menschen, nie wieder eine Chance haben darf.

Und es heißt, in der aktuellen Politik, die durchaus spannungsgeladen ist, auf ausschließliche friedliche Lösungen zu setzen, auf Dialog und Berücksichtigung berechtigter Interessen. Nicht auf Eskalation und Dominanz. Das gilt heute gerade auch für unser Verhältnis mit Rußland. Es heißt gemeinsam handeln – und gemeinsam Handeln – statt Sanktionen und Drohungen. Durch die Sanktionen ist der Handel mit unserem Partner Rußland drastisch zurückgegangen. Das bringt keinen Frieden und keine Entspannung. Ich begrüße deshalb ganz ausdrücklich, dass jetzt Erwin Sellering, der Ministerpräsident von MV, sich nunmehr nach dem Ministerpräsidenten aus Thüringen, Bodo Ramelow, für eine Beendigung der Sanktionen ausgesprochen hat. Im Sinne des Austauschs, des Friedens, – ja, und ich sage es ganz bewusst – auch im wohlverstandenen Eigeninteresse unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer heimischen Unternehmen. Das sind Schritte für eine Entspannung.

Archive besagen: An dieser Stelle sind 717 Personen begraben, davon 174 bekannt und 211 unbekannt gebliebene Soldaten, weitere 309 bekannte und 23 unbekannte Zivilisten. Aus den Archivunterlagen geht hervor, dass es sich hierbei wohl ausschließlich um Bürger der UdSSR handelte. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass eine Gedenktafel an dieser Stelle an diese getöteten sowjetischen Staatsbürger erinnert.

Letztendlich zählt: Wir wollen die Verantwortung als Bürger wahrnehmen, unsere Gesellschaft vor einem erneuten Aufkommen des Faschismus zu bewahren, sie friedlicher und kooperativer zu machen. Dies auch, damit diejenigen, die auf diesem Friedhof begraben sind, nicht umsonst gestorben sind.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Vorschläge des CDU-Direktkandidaten Sepp Müller zu Hartz IV offenbaren Unkenntnis

3. Mai 2017

 Ich bleibe dabei: Arbeitsplätze schaffen statt Vorurteile bedienen

 

Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 70, Sepp Müller, fordert, dass junge Arbeitslose zur Luther-Tomaten-Ernte verpflichtet und Hartz-IV-Leistungen auf zwei Jahre befristet werden sollen.

Die Vorschläge von Sepp Müller offenbaren sozialpolitisch und rechtlich Unkenntnis:

  • Sozialpolitisch deshalb, weil den 898 freien Stellen mehr als 7.000 Hartz-IV-Bezieher im Landkreis gegenüberstehen. Auch die von Müller angeführten 374 beim Jobcenter geführten Arbeitssuchenden unter 25 Jahren sind nicht alle entsprechend vermittelbar, etwa wegen Elternzeit, Praktika oder beruflichen Einschränkungen.
  • Rechtlich deshalb, weil bereits heute Leistungsbeziehern nach dem SGB II jede Tätigkeit zumutbar ist. Sepp Müller sollte § 10 SGB II lesen. Er fordert also, was bereits Gesetzeslage ist.
  • Soweit der CDU-Direktkandidat eine Befristung von Grundsicherungsleistungen fordert, ist dies wiederum verfassungswidrig. In ständiger Rechtsprechung, etwa in seiner grundlegenden Entscheidung vom 09.02.2010 zum SGB II, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber den Auftrag gibt, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, das die physische Existenz und ein Mindestmaß an sozio-kultureller Teilhabe sichert. Eine zeitliche Befristung würde also schlicht verfassungswidrig sein.

Müllers Vorstoß knüpft an billige Vorurteile an, lenkt aber vom eigentlichen Problem ab: Es fehlen Arbeitsplätze, deren Entlohnung deutlich oberhalb des Hartz-IV-Satzes liegt. Niedriglohn, der wiederum nur zu fortdauerndem Hartz-IV-Bezug durch Aufstockung führt, ist keine Perspektive für junge Menschen in unserem Landkreis. DIE LINKE schlägt daher einen Mindestlohn von 12 Euro je Stunde vor. Dann klappts auch mit der Besetzung von Arbeitsstellen, z.B. bei Luther-Tomate.