Für Bargeldzahlung und Auflösung des Asylbewerberheims Möhlau

Presseerklärung vom 06.07.2009

Aus Anlass von Berichten über schlechte Unterbringung und Gutscheinausgabe für Asylsuchende in der Asylbewerberunterkunft Möhlau im Landkreis Wittenberg fordert Jörg Schindler, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 71 (Dessau-Wittenberg), dringend Verbesserungen.

„Die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Heimen behindert ein konfliktfreies Zusammenleben. Beschwerden sind vorprogrammiert. Es gibt keinen Grund, Menschen ohne deutschen Pass nicht in ganz normalen Wohnungen wohnen zu lassen.“

Nicht nur die Unterbringung, auch die soziale Situation der Asylbewerber kritisiert Schindler:

„Die Ausgabe von Gutscheinen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist menschenunwürdig. Ich erinnere daran, dass nach Asylbewerberleistungsgesetz Asylsuchende bereits heute nur 80% des Existenzminimums zum Leben erhalten.
Die Ausgabe als Gutschein diskriminiert diese Menschen weiter. Selbst über die Verwendung seines Geldes zu entscheiden, ist ein Bürgerrecht. An jeder Supermarktkasse aber wird sofort klar: Hier kauft kein Bürger, sondern ´nur´ ein Asylbewerber ein. Zudem sind die Gutscheine nur einen Monat gültig. Abgesehen davon verursachen sie ohne Grund zusätzlichen Verwaltungsaufwand.“

Schindler sieht Bund und Land als auch den Landkreis Wittenberg in der Pflicht:

„Es besteht Reformbedarf auf Bund-, Landes- und auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene müssen die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz auf 100% des Existenzminimums bemessen werden. Auf Landesebene muss § 1 Abs. 5 Aufnahmegesetz LSA gestrichen werden, wonach Asylsuchende in Heimen wohnen sollen. Die Auflösung des Asylbewerberheims Möhlau wäre dann die notwendige und begrüßenswerte Folge. Und der Landkreis ist in der Pflicht, dass die Auszahlung der Leistungen für Asylsuchende in normalen Geldscheinen statt beschränkt durch Gutscheine erfolgt.“

Am 11. Juli 2009 findet im Lager Möhlau eine öffentliche Begehung zivilgesellschaftlicher Organisationen statt. Jörg Schindler wird hieran teilnehmen.